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Gewerblicher Rechtsschutz

Der Gewerbliche Rechtsschutz befasst sich mit dem Schutz des sog. geistigen Eigentums.

Eigentum im Sinne des Art. 14 GG ist in diesem Zusammenhang  die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen/erfinderischen Leistung an den Urheber/Erfinder und seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber zu verfügen (= exklusives wirtschaftliches Verfügungs- und Verwertungsrecht). Der Begriff des geistigen Eigentums dient somit als Sammelbegriff für alle Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Marken, sowie das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht.

Der gewerbliche Rechtsschutz befasst sich zusammenfassend mit dem Zustandekommen der Schutzrechte und der Abwehr von Rechtsverletzungen an geistigem Eigentum.

Die gewerblichen Schutzrechte in Deutschland werden in zwei Bereiche untergliedert, die technisch gewerblichen Schutzrechte und die nichttechnisch gewerblichen Schutzrechte. Zu den technisch gewerblichen Schutzrechten gehören Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz und Halbleiterschutz, während unter den nichttechnisch gewerblichen Schutzrechten Marken,  Geografische Herkunftsangaben, Geschmacksmuster (Designs und Modelle) und geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) fallen.

Von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft ist das sog. Wettbewerbsrecht, welches das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit seinen zahlreichen weiteren Ergänzungen durch andere Gesetze (z.B.  Markengesetz, Preisangabenverordnung) und das Kartellrecht, welches auch die Regelungen zum Vergaberecht enthält, umfasst. Das UWG bestimmt nämlich die Spielregeln des fairen wirtschaftlichen Verhaltens, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Das UWG ist dabei darauf ausgerichtet die Mitbewerber und die Verbraucher zu schützen und den unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Das Kartellrecht hingegen soll den freien Leistungswettbewerb als solchen gewährleisten, Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen von Wettbewerbern verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen.

Auch Verbraucher werden seit den letzten Jahren immer häufiger – unfreiwillig - mit dem gewerblichen Rechtsschutz konfrontiert. Als Schlagwort ist die „Internet- Abmahnung“ zu nennen, welches ein wettbewerbsrechtliches Instrument darstellt, mit dem Mitbewerber/Konkurrenten dazu auffordert werden, Handlungen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen Urheber- und Markenrecht verstoßen zu unterlassen oder Schadensersatz für solche bereits erfolgten Handlungen zu leisten.  Die Urheber von Musikstücken oder Filmen mahnen dabei  besonders gern die Anbieter im Falle des sog. „File-Sharing“, bei dem urheberrechtlich geschützte Musikstücke, Filme etc. kostenlos in Tauschbörsen über das Internet weitergegeben werden, ab. Aber auch die  Abmahnung von Website-Betreibern oder Verkäufern auf Verkaufsplattformen wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Photos und Bildern nimmt immer mehr zu.